CDU, Lobbyismus & NIUS - Die Agenda von Julia Klöckner | Ep. 28

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen.

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00:00:02: Hopsgenommen waren in einer kleinen Pause, aber ich bin jetzt wieder regelmäßig da und deshalb schön, dass ihr trotz der kleinen Pause wieder eingeschaltet habt.

00:00:09: Bleibt weiter dran und wenn ihr das erste mal zuschaut, dann folgt gerne meinem Kanal.

00:00:14: In Hauptsgenommen sprechen wir über aktuelle politische Themen und über Populismus und Rechtsextremismus.

00:00:19: Uns geht es generell um die Frage, wie wir unsere Demokratie wieder stärken.

00:00:24: Der Name ist also Programm.

00:00:26: Uns geht es ums politische Einordnen, inhaltliche Wiederlegen, contextualisieren und Hauptsnehmen.

00:00:32: Fangen wir aber an, ab geht's!

00:00:46: Deshalb freue ich mich, dass wir uns heute über die Philosophie von Nestle unterhalten haben.

00:00:51: Ja, das war Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin, aber mittlerweile ist sie bekanntlich ins zweithöchste Amt des Staates aufgestiegen.

00:00:58: Und darum soll es heute nicht um die Philosophie von Nestle, sondern um ihre Philosophie gehen.

00:01:03: Und die Philosophie einer Bundestagspräsidentin ist eigentlich relativ simpel.

00:01:07: Sie muss die Sitzungen unparteiisch leiten und auch allgemein parteipolitische Neutralität aufweisen.

00:01:14: Natürlich hat eine Bundestagspräsidentin auch eine Meinung und die darf sie auch vertreten.

00:01:19: Als Yulia Klöckner sich beispielsweise zur Rolle der Kirchen geäußert hat, waren ich und auch andere damit nicht einverstanden, aber es war auch eine meiner Meinung nach mit dem Amt der Bundestagspräsidenten vereinbare Meinungsäußerungen.

00:01:33: Doch klar ist auch, gerade als Bundestagspräsidentin ist es ein schmaler Grad, der ein großes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Fingerspitzengefühl und Haltung mit sich bringt, gerade in diesen für die parlamentarische Demokratie so schwierigen Zeiten.

00:01:47: Und deshalb vorweg niemand sagt, dass Klöckner einen leichten Job habe.

00:01:52: Wahrscheinlich war die Leitung eines bundesdeutschen Parlaments noch nie so fordant wie heute, wo eine offenrechtsextreme und verbal aggressive Partei Die zweitgrößte Fraktion stellt und im Parlament von Sitzung zu Sitzung mit ihren Lügen und ihrer Hetze auftritt.

00:02:07: Und zumindest in dieser Problemstellung scheint das Julia Klöckner nicht abzustreiten.

00:02:12: Ich habe sozusagen ein Parlament gehabt, dem nur noch zwanzig, zwanzig Prozent der Bevölkerung trauen.

00:02:18: Und das will ich ändern.

00:02:20: Ich möchte, dass das Vertrauen in die Institution Deutscher Bundestag wieder wächst.

00:02:24: Und genau in dieser Stelle gibt es eine gewisse Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

00:02:30: Der Anspruch würde bedeuten, dass Julia Klöckner als erster Verteidigerin der parlamentarischen Demokratie in Deutschland konsequent auftritt.

00:02:38: Eine Bundestagspräsidentin muss einend wirken und zeigen, dass sie demokratische Kräfte zusammenführen kann und sich im Bundestag mit der größten rechten Fraktion aller Zeiten klar von dieser abgrenzen kann.

00:02:51: Keinesfalls sollte sie diese Werte für parteipolitische Spielchen aufgeben und damit die Würde ihres Amtes gefährden.

00:02:58: Tja, und was ist mit der Wirklichkeit?

00:03:00: Verkörpert Julia Klöckner als Bundestagspräsidenten glaubhaft diesen hohen Anspruch?

00:03:06: Vor allem nehmen nicht alle Abgeordneten Klöckner ab, dass sie wirklich neutral ist.

00:03:10: Einige vermuten eher eine rechtskonservative Agenda.

00:03:13: Ihr erinnert euch sicherlich noch gut an Ihre Entscheidung, dass die Regenbogenflagge anlässlich des CSDs nicht mehr auf dem Bundestag gehisst werden soll.

00:03:22: Eine Entscheidung, die nichts mit angeblicher Neutralität zu tun hat, denn der Schutz marginalisierter Gruppen wie quierer Menschen in diesem Land gehört zu den Grundfesten unserer Verfassung.

00:03:32: Diese Entscheidung Klöckners war nicht neutral, sondern ist ein eines Kulturkampfes von rechts.

00:03:38: So ganz überraschend ist das aber alles.

00:03:40: nicht, wie Julia Klöckner tickt, weil lange vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin bekannt, vor allem wegen solcher Posts, mit denen sie klar zeigt, für welche CDU sie steht, nämlich für eine, die den Rechtskurs und damit die zwangsweise Eröffnung zur rechtsextremen AfD vorantreiben wird.

00:03:59: Aber gut, es war Wahlkampf, kann man jetzt sagen, aber der Wahlkampf ist jetzt vorbei und für eine Bundestagspräsidentin gehört es sich dann spätestens nicht mehr populistisch Parolen und Überspitzungen für sich zu nutzen.

00:04:11: Unter diese Kategorie fällt allerdings dieser Post eines mehrtsfreundlichen Instagram-Accounts, den Julia Klöckner in ihrer Story geteilt hat.

00:04:21: Da kann sie noch so sehr hier persönlich unterwegs in ihrer Instagram-Bio schreiben, solange da auch Präsidentin des Deutschen Bundestages an erster Stelle steht, wird ihre Aktivität als die der Bundestagspräsidentin mitbewertet.

00:04:36: Dass Julia Klöckner ihren Parteifreund Merz beispringt, brauche ich nicht unbedingt von einer Bundestagspräsidentin.

00:04:42: Aber sei es drum, wirklich schwierig wird es bei der Wortwahl des getalten Beitrags.

00:04:47: Zitat Merz macht Dunja Hayali fertig, als sei es ein Boxkampf.

00:04:52: Es klingt, als habe Merz die Journaliste niedergerungen.

00:04:55: Für ein Pro-Merz-Account mag das vielleicht eine adäquate Sprache sein.

00:05:00: Für eine Bundestagspräsidentin ist das leider das Gegenteil der geforderten, moderierenden, sachlichen Überparteiligkeit, die gerade jetzt gebraucht wird.

00:05:08: Auch öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber ist dieser Ton alles andere als vertrauensstärkend.

00:05:14: Aber über den orange-gelben Elefanten im Raum haben wir noch gar nicht gesprochen.

00:05:18: Und das ist Frank Gotthard, der zusammen mit dem ehemaligen Bildchef Julian Reichelt das weitrechte Medienportal News betreibt.

00:05:27: Dieses nutzt er unter anderem dafür, um Beiträge des AfD nahen Mediums Deutschland-Kurier zu verbreiten.

00:05:33: News war außerdem das Sprachor der rechten Kampagne gegen die SPD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht Frauke Prosius-Gerstoff und versucht es allgemein dem rechten US-Sender Fox News gleich zu tun.

00:05:45: Sein AfD-freundliches Projekt NEWS hält ihn aber nicht davon ab, weiterhin eng mit der CDU zu sein, beziehungsweise hält es die CDU nicht davon ab, eng mit ihm zu sein.

00:05:55: Er ist Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU Rheinland-Pfalz und spendete der Union vor der Wahl hunderttausend Euro.

00:06:03: Kein Wunder also, dass dieses Paradebeispiel für den schädlichen Einfluss von superreichen, gute Kontakte in die Union pflegt und zwar zu Julia Klöckner.

00:06:12: Im Jahre beiden zusammen, eine eigene GmbH, zum Aufbau einer CDU App gründen.

00:06:20: Zum ersten Mal traf man sich dafür übrigens, mit dabei war auch Friedrich Merz, im Schinerklapp in Berlin.

00:06:26: Auch der Schinerklapp ist ein tolles Beispiel für die Einflussnahme, die multimillionäre wie Gott hat, auf Politiker haben, die anscheinend abhängen.

00:06:34: Der Club ist nämlich gar nicht so billig.

00:06:37: Die Aufnahme allein kostet je nach Modell fünfhundert, zehntausend oder fünfzehntausend Euro.

00:06:42: Der Jahresbeitrag liegt dann irgendwo zwischen zweitausend und fünftausend Euro.

00:06:47: Naja, in diesem Club haben sich Klöckner und Gotthard auf jeden Fall getroffen, um eine eigene App für den Wahlkampf der CDU zu gründen.

00:06:54: Und so sehr die gute Julia von Nestle bis China Club auf Lobbyismus abfährt.

00:06:58: In der CDU fand man, die Idee Gotthard durch diese App wohl Zugang zu CDU-Mitgliederdaten gewähren zu müssen.

00:07:05: Nicht so lustig.

00:07:06: Am Ende wurde es nichts mit der App.

00:07:08: Julia Klöckner von Gott hat aber weiterhin Dufte, denn als die CDU Konstanz ernsthaft auf die Idee kam, ihr Sommerfest in den Räumen des News-Eigentümers zu veranstalten, kam Klöckner vorbei.

00:07:23: ganz eindeutig rechts zu verorten.

00:07:25: Jenseits der CDU-CSU.

00:07:28: Das zu adeln, das hat ein Bundestagspräsident gerade in der Einarbeitungszeit meines Wissens bisher nicht gemacht.

00:07:34: Das alleine wäre schon skandal genug, aber Julia Klöckner fühlte sich auch noch bemüßig dazu, eine Rede zu halten, in der sie laut übereinstimmenden Medien berichten, ohne Not ausführte, die Tats und News würden ähnlich arbeiten.

00:07:49: Würde man sagen, Tats und Bild würden ähnlich arbeiten, dann wäre das schon eine ziemliche Überspitzung, aber immerhin unterwerfen sich beide dem deutschen Pressekodex.

00:07:58: Der Vergleich würde trotzdem kranken, denn von siebenundsechzig Rügen, die der Presserat dieses Jahr verteilte, erhebt die Bild dreißig und die Tats keine Einzige und damit zwei weniger als Adel aktuell.

00:08:11: News bekommt übrigens keine Rügen, da sie sich dem Pressekodex gar nicht erst unterwerfen und auch sonst mit journalistischer Arbeit nichts zu tun haben.

00:08:20: Ein Beispiel, wenn ich jetzt zum Zeitpunkt dieser Aufnahme auf die Newsseite gehe, bekomme ich zuerst ein Artikel über den Verfall Dortmund durch Drogen und Migration.

00:08:29: Der Teil über Migration in dem Artikel beschränkt sich übrigens auf zwei Absätze.

00:08:34: In übelst rassistischer Manier wird hier ein Schreckensbild von Dortmund gezeichnet, was ernsthaft mit ausländischen Namen der Kommunalwahlbewerber aufgebaut wird.

00:08:45: Hier hat man auf Zwang versucht, eine Krisenstimmung zu erzeugen, die offenbar der AfD aufwinde geben soll.

00:08:51: Wenn ich jetzt auf die Tats-Seite gehe, bekomme ich das hier als erstes.

00:08:56: Ein Interview mit einem ukrainischen Historiker und darunter ein Artikel, der mit den Gerüchten über Trumps Gesundheit aufräumt.

00:09:03: Genau das Gegenteil macht News.

00:09:05: Sie schaffen Gerüchte und verdrehen Fakten, zum Beispiel diese Artikel.

00:09:09: Dramatische Reisewarnungen aus Kanada sind Bapfe so unsicher wie Deutschland.

00:09:14: Klingt krass, ist es aber nicht.

00:09:16: Diese Reisewarnung gibt es nämlich auch in Spanien, England, Frankreich, Dänemark und die Niederlanden, weil es in Europa in den letzten Jahren Terroranschläge gab.

00:09:26: Daran ist nicht zu beschönigen, aber die Seiten für Deutschland und Simbapfel sind komplett andere.

00:09:31: Unter der Warnung steht bei Simbapfel nämlich etwas zu öffentlicher Unruhe und Demonstrationen, die in der Vergangenheit zu Gewalt führten.

00:09:39: In Deutschland steht unter der gleichen Überschrift Safety and Security zuerst etwas zu Kleinkriminalität.

00:09:46: News verdreht also Fakten einfach nur um ein möglichst düsteres Bild von Deutschland zu zeichnen, was der Affi natürlich in die Hände spielt und wahrscheinlich auch in die Hände spielen soll.

00:09:57: Nur weil ich nicht eins zu eins das Wahlprogramm der Linken oder der Grünen persönlich mir zu eigen mache.

00:10:04: ist weder die Meinungsfreiheit hier geschliffen in diesem Land noch die Neutralität.

00:10:09: Ja, Julia, aber darum geht es halt nicht.

00:10:11: Und ich behaupte, das ist ihr auch völlig klar.

00:10:13: Eine Bundestagspräsidentin als erste Verteidigerin der parlamentarischen Demokratie in Deutschland muss den Unterschied zwischen TATS und News kennen und kann kein rechtes Hetzportal mit einer seriösen deutschen Zeitung vergleichen, nur weil diese sie mal kritisiert hat.

00:10:28: Der Unterschied ist, die TATS kritisiert News hetzt und greift damit die Prinzipien unserer Demokratie an, die Julia Klöckner als Bundestagspräsidenten schützen muss.

00:10:39: Julia Klöckner hatte in ihrer Karriere so heißt es noch viel vor.

00:10:43: Ambitionen, die erste Bundespräsidenten zu werden, werden ihr immer wieder nachgesagt, sogar als kommende Bundeskanzlerin soll sie sich sehen.

00:10:52: Dafür muss man sich natürlich profilieren.

00:10:53: Allerdings vergisst Julia Klöckner dabei, die beiden höchsten Ämter im deutschen Staat, Bundespräsident und Bundestagspräsidenten, sind als vermittelnde und überparteiisch angelegte Ämter denkbar.

00:11:05: ungeeignet, um sich hier zu profilieren, weil das dem Geist widerspricht, indem sie geschaffen wurden.

00:11:11: Indem Klöckner momentan ihre Unfähigkeit zur Überparteiligkeit unter Beweis stellt, beweist sie auch, dass sie die falsche Kandidaten als erste Bundespräsidentin wären.

00:11:21: Denn wenn die Rechten immer stärker werden, dann muss eine Bundestagspräsidentin, die aus der Partei der erklärten Mitte kommt, überparteilich, einigend und unaufgeregt handeln und nicht den schrillen Tönen der Populisten verfallen.

00:11:34: Bei so einer Bundestagspräsidentin würde es auch mir wieder warm ums Herz werden.

00:11:39: Das war es auch schon mit dieser Folge von Hops.

00:11:41: Ihr findet wie immer alle relevanten Quellen der Folge in den Shownauts.

00:11:45: Danke, dass ihr nach dieser kleinen Pause wieder eingeschaltet habt.

00:11:48: Die nächste Folge kommt sehr bald und deswegen folgt mir gerne jetzt sofort, wenn ihr das erste Mal zuschaut.

00:11:54: Auch über eine Bewertung auf eurer Podcast-App des Vertrauens freue ich mich sehr und folgt mir gerne auch auf Instagram und TikTok.

00:12:01: Führe noch mehr Content zu den Themen Demokratie-Stärkungen und die Gefahren durch Populismus und Rechtsextremismus.

00:12:08: immer.

00:12:09: Für direktes Feedback freue ich mich über eure DMs auf Instagram.

00:12:13: Wir sehen und hören uns.

00:12:30: Ciao!