Bürgergeld - die wahre Ungerechtigkeit in Deutschland | Ep. 30

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu Hopsgenommen.

00:00:01: In Hopsgenommen

00:00:02: sprechen wir über aktuelle

00:00:03: politische Themen

00:00:04: und über

00:00:05: Populismus

00:00:06: und Rechtsextremismus.

00:00:07: Es geht uns also auch um die Rolle der demokratischen Parteien und generell um die Frager, wie wir unsere Demokratie wieder stärken.

00:00:15: Der Name ist also Programm.

00:00:17: Uns geht es ums politische

00:00:18: Einordnen, inhaltliche Widerlegen, kontextualisieren

00:00:22: und Hops nehmen.

00:00:23: Hopsgenommen

00:00:23: erscheint

00:00:24: jede Woche auf YouTube und auch als Podcastfolge.

00:00:27: Und auch auf Instagram und TikTok folgt

00:00:29: mir also auch gerne hier für mehr

00:00:31: Content

00:00:32: zu aktuellen Themen.

00:00:33: Fangen wir aber an.

00:00:34: Ab geht's.

00:00:47: In Deutschland diskutieren wir seit Wochen mal wieder über das Thema, welches die CDU im Wahlkampf bereits totgeritten hatte.

00:00:53: Das Bürgergeld.

00:00:54: Immer wieder fühlt sich die CDU zu ein

00:00:56: paar Statements zum Bürgergeld bemüßigt

00:00:58: und ihre Parteigranden wie Söder oder Linnemann verbreiten, wieder seit Wochen die mehr beim Bürgergeld seinen Milliarden zu holen.

00:01:07: Letztes Mal haben wir über die Million geredet, die Spahn zum Fenster

00:01:10: herausgeworfen

00:01:11: hat.

00:01:11: Deutschland redet aber anscheinend lieber über die

00:01:13: fünf Komma.

00:01:14: fünf Millionen Menschen in Deutschland

00:01:16: die Bürgergeld beziehen.

00:01:17: Und bevor wir hier reingehen, tun ein paar Fakten sicher gut.

00:01:20: Es geht nur um Macht erhalt in diesem

00:01:22: Land.

00:01:23: Es geht

00:01:23: niemals darum, den Schwächsten in diesem Land zu helfen.

00:01:26: Fünf Komma fünf Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld.

00:01:29: Zwei Drittel davon sind Kinder, Jugendliche, Kranke, Pflegende, Erziehende und Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken.

00:01:35: Nur etwa eins Komma sieben Millionen davon sind überhaupt erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die dem Arbeitsmarkt ganz oder teilweise zur Verfügung stehen.

00:01:43: Auch unter ihnen sind viele die Kehrarbeit leisten oder durch Krankheit nur bis drei Stunden am Tag arbeitsfähig sind.

00:01:48: Von diesen eins Komma sieben Millionen haben in zwanzig dreiundzwanzig nur sechzehntausend Menschen ohne einen vom Jobcenter akzeptierten Grund eine Arbeit oder Weiterbildung abgelehnt.

00:01:58: Das sind gerade mal null Komma vier Prozent aller Erwerbsfähigen im Bürgergeldbezug.

00:02:02: Wenn man denen so wie es die Union möchte, die Leistung vollständig streichen würde, wären das jährliche Einsparungen von nur zweihundert Millionen Euro.

00:02:10: Man müsste diesen sechzehntausend Menschen etwa fünfzehn Jahre lang alle Leistungen streichen um die drei Komma ein Milliarden Euro wieder reinzubekommen, die entsparen im Rahmen der Maskenaffäre aus dem Fenster geworfen hat.

00:02:20: Es gibt, wie wir alle wissen, die einmal Bürgergeld

00:02:22: geguggelt

00:02:23: haben,

00:02:23: nur sehr wenige sogenannte

00:02:25: Totalverweigerer, was auch Sinn ergibt, da auch eine neueste Studie gerade wiederbestätigt hat, dass sich Arbeit tatsächlich immer mehr lohnt,

00:02:32: als nur Bürgergeld

00:02:33: zu beziehen.

00:02:34: Noch mal langsam für alle,

00:02:35: Arbeit lohnt

00:02:36: sich immer mehr als Bürgergeld.

00:02:38: Egal, ob Single,

00:02:39: Alleinerziehend, Familie, egal, wo in

00:02:41: Deutschland du lebst, mit einem Mindestlohnjob

00:02:44: hat man immer mehr

00:02:45: verfügbares

00:02:46: Einkommen als mit Bürgergeld.

00:02:48: Und zwar deutlich mehr.

00:02:49: Mindestens fünfhundertdreinunddreißig und bis zu siebenhundertsechsenfünfzig

00:02:54: Euro monatlich mehr, wohlgemerkt

00:02:56: mit Mindestlohn.

00:02:57: Also

00:02:57: das Mindeste,

00:02:58: was bezahlt werden

00:02:59: muss.

00:02:59: Ich könnte jetzt noch viel mehr an Fakten auflisten, um wirklich jedes Argument

00:03:03: der sozialen Kühlschränke von

00:03:04: CDU und weiter rechts zu entkräften.

00:03:07: das schon seit Monaten und man macht weiter

00:03:10: wie gehabt.

00:03:10: Darum nur noch eine kurze

00:03:12: Info zum leidigen

00:03:13: Thema Sanktion, bevor

00:03:14: wir das Thema

00:03:15: mal von einer anderen Seite beleuchten, die ansonsten streflich vernachlässigt wird.

00:03:19: Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Langzeitstudie zu Sanktionen herausgefunden, wie

00:03:23: schädlich diese wirklich

00:03:25: sind.

00:03:25: Auch ein Jahr nach einer Sanktionierung

00:03:28: beziehen noch drei Viertel der Betroffenen

00:03:30: Grundsicherung.

00:03:34: Kurzfristig

00:03:35: erhöht sich

00:03:36: die Beschäftigungswahrscheinlichkeit um sechzehn Prozent

00:03:39: bei Männern und einundzwanzig Prozent bei Frauen.

00:03:42: Nach vier Jahren ist sie aber um vier Prozent niedriger als

00:03:46: vor der Sanktionierung.

00:03:47: Zudem haben die Beschäftigten

00:03:48: sieben

00:03:49: Prozent weniger

00:03:50: Geld

00:03:50: als zuvor.

00:03:51: Das liegt daran, dass die Menschen Schnellarbeit annehmen, für die sie entweder überqualifiziert

00:03:57: sind

00:03:57: oder die ihnen

00:03:58: die Chance nimmt,

00:03:59: sich weiter zu qualifizieren.

00:04:01: Eine Leistungskürzung

00:04:02: zum Beispiel

00:04:03: bringt das eigentlich was und bringt das Menschen eher in

00:04:05: Arbeit.

00:04:06: Es gibt eine Studie dazu, die ... sagt, dass der Druck durch Sanktionen etwas bringt, wenn man die Leute in ungelernte Hilfsarbeiter-Drops vermitteln will.

00:04:17: Das geht dann etwas schneller.

00:04:19: Aber die verlieren sie auch wieder schneller.

00:04:20: Jetzt kann man sagen, das ist jetzt unsere Priorität.

00:04:23: Wir brauchen in unserer Wirtschaft ganz viele ungelernte Hilfsarbeiter für ein paar Monate, die dann auch gerne wieder aus den Job rausgehen können.

00:04:31: Und dann kann man das mit Sanktionen machen.

00:04:33: Und was die Ampel ja vorhatte und auch teilweise umgesetzt hat, ist der ... Vorrang einer Ausbildung, also dass man die Leute erst in eine Ausbildung bringt und dann anschließend finden sie einen Job.

00:04:43: Und diese Arbeitsverhältnisse sind nachhaltiger und die Leute verdienen mehr Geld, zahlen mehr Steuern.

00:04:49: Wenn man jetzt einfach nur quasi auf die Zahlen guckt, dann ergibt es keinen Sinn, Sanktionen zu machen.

00:04:53: Also es gibt

00:04:54: fast keine

00:04:55: Totalverweigerer,

00:04:56: die darum den Staat vergleichsweise kaum Geld kosten

00:04:59: und Sanktionen

00:05:00: sind volkswirtschaftlich

00:05:02: und

00:05:02: für die betroffenen Menschen ziemlicher

00:05:04: Unsinn.

00:05:04: Das alles ist

00:05:05: längst bekannt und dennoch geht die Debatte weiter.

00:05:08: Und

00:05:09: das hat

00:05:09: konkrete Folgen

00:05:10: für Menschen

00:05:11: in diesem Land.

00:05:11: Denn dadurch, dass Bürgergeldempfänger medial als Bodensatz der Gesellschaft gebrannt

00:05:16: markt werden, steigt natürlich

00:05:18: Die Stigmatisierung für die Betroffenen erheblich an.

00:05:21: Da wären einerseits die gesellschaftliche Abwertung.

00:05:23: Da steht drin, dass ich am besten nach Flossenburg solke in einen Steinbruch, da war früher ein Konzentrationslager, da ich ein Asozialer wäre, Arbeitscheu, ein Parasit.

00:05:35: Aber vor allem auch die finanziellen Nöte.

00:05:37: Und an dieser Stelle

00:05:38: ist es Zeit, das Argument, das Bürgergeld sei

00:05:41: zu hoch, ein für allemal zu beenden.

00:05:43: seventy-two Prozent

00:05:45: der Bürgergeldempfänger finden, dass das Bürgergeld

00:05:48: für sie nicht ausreicht, um ein würdevolles

00:05:50: Leben

00:05:50: zu führen.

00:05:51: Denn nochmal zur Erinnerung,

00:05:53: der Höchstsatz des Bürgergeldes

00:05:55: liegt momentan

00:05:55: bei fünfhundertsechzig

00:05:57: Euro pro Monat.

00:05:58: Davon

00:05:58: sind vierunddreißig

00:05:59: Prozent oder hundertfünfundneinzig Euro für Nahrung und Getränke eingeplant oder auch sechs Euro zweiundvierzig am Tag.

00:06:07: Pro Tag wird empfohlen,

00:06:08: Fünf Stück Obst und Gemüse zu essen

00:06:10: und satt werden muss man ja auch noch.

00:06:12: Ihr könnt ja mal probieren, für sechs Euro zweiundvierzig im Supermarkt gesund und näherreich einkaufen zu gehen.

00:06:17: Das wird schwer.

00:06:18: Und zu sagen, mehr als zwei von drei Bürgergeldempfängern, dass sie sich

00:06:22: mit dem Regelsatz nicht gesund ernähren können.

00:06:24: und für mich noch schockierender, mehr als jeder Zweite sagt, er müsse für seine Kinder auf Essen verzichten.

00:06:31: Im

00:06:31: viertreichsten Land der Welt.

00:06:33: Und gegenüber diesen Menschen verschärft sich der Ton

00:06:36: immer mehr.

00:06:36: Achtzig Prozent der Bürgergeldempfänger sagen, dass es ihnen Angst

00:06:40: macht, wie Politiker,

00:06:42: die in ihrer Wahrnehmung

00:06:43: kein Bild haben, wie es Menschen im Bürgergeld geht, über Menschen im Bürgergeld sprechen.

00:06:49: Ich sag nur, der will nicht arbeiten, der geht nicht arbeiten, der macht das nicht.

00:06:52: Wo lebt er denn?

00:06:53: Was macht

00:06:54: er?

00:06:54: Der wird dann schon arbeiten

00:06:55: gehen, weil er es muss.

00:06:56: Kein Wunder,

00:06:57: dass dann mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger

00:06:59: sagt, sie fühlen sich der Gesellschaft nicht mehr zugehörig.

00:07:03: Erfolgt schon jemand.

00:07:04: Wenn alle Menschen in diesem Land gleich sind, ob ich eigentlich noch dazu höre und das Gefühl habe ich nicht mehr

00:07:09: in diesem Land.

00:07:10: Wenn es aber, wie wir gesehen haben, gar nicht um allzu viel Geld im

00:07:13: Staatshaushalt geht, der Anteil des

00:07:15: Bürgergeldes im Haushalt

00:07:16: ist in den letzten zehn Jahren sogar

00:07:18: gesunken.

00:07:19: Was ist dann der Zweck dieses Rumgehackes auf die Schwächsten

00:07:22: unserer Gesellschaft?

00:07:23: Die

00:07:23: Drohkulisse für Menschen, die schon arbeiten.

00:07:26: Alle, die arbeiten, wissen, da will ich nicht hin.

00:07:28: Ich mache eigentlich alles, um nicht im Bürgergeld zu landen oder früher in Hartz IV.

00:07:31: Es ist damit auch ein Lieferant für den... Niedriglohnsektor und Deutschland hat europaweit einen der größten Niedriglohnsektoren seit der Einführung von HZV.

00:07:39: Viertens funktioniert es als Verschleierung für den Vermögensabstand in Deutschland.

00:07:43: Die Angst

00:07:43: ins Bürgergeld abzurutschen,

00:07:45: ausgelöst

00:07:46: durch die

00:07:46: bereits beschriebene

00:07:47: massives Digmatisierung,

00:07:48: wird, wenn einmal im Bürgergeld angekommen, noch unterstützt

00:07:51: vom Zwang,

00:07:52: den die Union ja wieder erhöhen möchte, wirklich

00:07:55: jedes Jobangebot

00:07:56: anzunehmen, was dann eben häufig

00:07:58: in kürzere

00:07:58: Niedriglohn-Anstellungen führt.

00:08:00: Dabei sagt

00:08:01: fast die Hälfte der Bürgergeldbeziehenden,

00:08:03: dass sie

00:08:03: ohne diesen Druck

00:08:05: eher eine Arbeit suchen könnten, die tatsächlich zu

00:08:07: ihnen passt.

00:08:08: Aber der wichtigste Punkt ist, dass

00:08:10: die Bürgergelddebatte

00:08:11: von einem großen

00:08:12: Thema ablenkt.

00:08:25: zwei Familien, die mehr Vermögen besitzen, als über vierzig Millionen.

00:08:30: Noch mal zu mitschreiben.

00:08:30: Die zwei reisten Familien Deutschlands besitzen so viel Vermögen wie die komplette ärmere Hälfte der Bevölkerung, nämlich vierzig

00:08:37: Millionen Menschen.

00:08:39: Und wir streiten

00:08:40: über Bürgergelderhöhungen im zehn-Euro-Bereich.

00:08:42: In der ganzen Bürgergelddebatte

00:08:44: geht es hier angeblich

00:08:45: um Gerechtigkeit.

00:08:46: Die wahre Ungerechtigkeit wird dabei aber verschwiegen.

00:08:49: Laut dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt der Gini-Ko-Effizient, der die

00:08:53: Ungleichheit

00:08:54: in einem Land

00:08:55: misst in Deutschland bei Vermögen,

00:08:56: beim Wert von Nullkommar Acht Eins oder Einen Achtzig Prozent.

00:09:00: Damit ist Deutschland nach Schweden das ungleichste Land Europas.

00:09:03: Und diese Ungleichheit hat niemand in irgendeinem Sinne

00:09:07: verdient

00:09:07: weder moralisch noch tatsächlich, denn seventy-fünf Prozent des

00:09:10: Vermögens deutscher Millionäre

00:09:12: und

00:09:12: Milliardäre

00:09:13: ist nicht erarbeitet, sondern ererbt.

00:09:15: Also Geld, für das man überhaupt

00:09:17: nichts getan hat.

00:09:18: Denn wenn man einmal fünfhundert Millionen Euro vererbt bekommt, ist es leichter daraus eine Milliarde zu machen.

00:09:23: wenn man wie fast

00:09:24: fünfzig Prozent

00:09:26: noch nie etwas

00:09:26: geerbt hat.

00:09:27: Und obwohl in Deutschland jährlich vierhundert Milliarden Euro

00:09:30: vererbete

00:09:31: werden, landen

00:09:32: davon

00:09:32: nur vergleichsweise wenige hundertzwanzig Milliarden Euro beim Start.

00:09:37: Und das liegt daran, dass der Staat seit einigen Jahrzehnten

00:09:40: Milliardenerben

00:09:42: systematisch bevorzugt,

00:09:43: sodass Milliardenerben oftmals

00:09:45: nicht

00:09:46: mehr als ein Prozent Steuern auf ihr Vermögen bezahlen.

00:09:48: Warum ist das Bürgergeld in den Debatten immer soweit vorne?

00:09:52: Die Erbschafts- und Vermögenssteuer auf der anderen Seite nicht.

00:09:55: Und

00:09:55: hier wird die richtige Frage

00:09:57: gestellt.

00:09:57: Genau

00:09:58: das ist der Punkt.

00:09:58: Seit nineteenhundert

00:10:00: und neunzig

00:10:01: gibt es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr.

00:10:03: Die schwarz-gelbe

00:10:04: Koalition schaffte

00:10:05: sie ab,

00:10:06: obwohl die Vermögen Vermögenssteuer ausdrücklich

00:10:08: in Artikel hundertsechs des Grundgesetzes vorgesehen ist.

00:10:11: Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wie

00:10:14: es sich zum Beispiel in der Schweiz Gerate gibt, wo der Höchstsatz

00:10:17: nach Kanton zwischen

00:10:17: Nullkommar zwei und Nullkommar neun Prozent

00:10:19: liegt, selbst diese geringe Besteuerung würde Deutschland dadurch jährlich dreiundsebzig Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen

00:10:27: einbringen.

00:10:27: Damit könnte man das komplette Bürgergeld finanzieren

00:10:30: und die Sätze noch um fünf Prozent erhöhen.

00:10:33: Aber nicht nur die Vermögenssteuer wurde abgeschafft,

00:10:35: auch der Spitzensteuersatz

00:10:36: wurde systematisch

00:10:38: gestutzt.

00:10:38: Nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten die Alliierten einen

00:10:41: Spitzensteuersatz von.

00:10:46: Das Wirtschaftswunder hielt auch dieser Spitzensteuersatz, der bis zu neunzehntzig auf dreinfünfzig Prozent sank, nicht auf.

00:10:54: Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz immerhin bei sechsundfünfzig Prozent und damit

00:10:58: um vierzehn Prozentpunkte

00:10:59: höher als heute.

00:11:00: Eine Anhebung um nur drei Prozentpunkte würden dem Staat heutzutage bereits vierzehn Milliarden Euro mehrjährlich bringen.

00:11:06: Würden wir den Spitzensteuersatz

00:11:08: in die

00:11:08: Kohlzeit zurückdrehen,

00:11:10: kann man wohl von Einnahmen umrunden fünfzig Milliarden Euro rechnen.

00:11:14: Übrigens

00:11:15: sind siebzig Prozent der Deutschen

00:11:17: für eine stärkere Besteuerung von Vermögen.

00:11:19: Selbst zwei von drei CDU-Wählern sprechen sich mittlerweile dafür aus.

00:11:23: Und nein, eine Erhöhung dieser Steuern

00:11:26: schaden der Wirtschaft

00:11:27: nicht im Geringsten.

00:11:28: Mit diesem Argument wird gerne bei der Vererbung von

00:11:30: Betriebsvermögen

00:11:31: argumentiert.

00:11:32: Dieses wird seit Jahrzehntausend neun nicht mehr besteuert.

00:11:34: Angeblich muss das so sein,

00:11:35: weil Betriebe sonst vor die Hunde gehen müssen.

00:11:38: Doch in sechszig von seventy fünf Jahren Bundesrepublik, wo Betriebsvermögen, wie jedes andere Vermögen auch behandelt wurden, war das überhaupt kein Problem.

00:11:45: Seitdem es die Ausnahme

00:11:47: für Betriebsvermögen

00:11:48: gibt, gehen dem Staat jährlich Milliarden durch die Lappen.

00:11:51: Jährlich werden über dreißig Milliarden Euro Betriebsvermögen

00:11:55: vererbt, ohne

00:11:56: dass ein

00:11:56: Cent an Steuern

00:11:57: gezahlt wird.

00:11:58: Dabei ist das einzige, was in Deutschland nach Ungleicher verteilt

00:12:01: ist, als Vermögen

00:12:02: Betriebsvermögen.

00:12:03: Eins

00:12:03: Komma fünf Prozent der Deutschen halten

00:12:05: sechsunachtzig.

00:12:07: Achtung, sechsunachtzig Prozent des Betriebsvermögens.

00:12:11: Das auch, weil der Staat

00:12:12: sie einfach gewähren

00:12:13: lässt und sogar noch was draufgibt.

00:12:15: Tatsächlich sind die Subventionierungen

00:12:17: des Betriebsvermögens jährlich die größte Subvention des Bundes.

00:12:21: Weitere Unsinn ist, dass man seinen

00:12:23: Kindern alle zehn

00:12:24: Jahre fünfhunderttausend

00:12:26: Euro komplett

00:12:27: steuerfrei schenken kann.

00:12:28: Millionäre können so über ein Zeitraum von sechszig Jahren ihren Kindern drei Millionen Euro schenken, ohne einen Cent Steuern zu zahlen.

00:12:35: Und das, obwohl Deutschland

00:12:37: ein Höchststeuerland ist.

00:12:38: Es geht darum, dass Deutschland ein Höchststeuerland für Einkommen ist, also für Menschen, die ganz normal eine Arbeit nachgeben, um ihre Einkommen zu erzielen, aber ein niedrigststeuerland, wenn es um Vermögen und vor allem, wenn es um Erbschaften und Schenkungen geht.

00:12:50: Die überreichen wiederum, wo wir von Menschen sprechen, die hunderte Millionen und Milliarden Euro haben.

00:12:57: Die zeilen sie fast gar nicht bis gar nicht.

00:12:59: Einkommen, besonders niedrige und mittlere Einkommen, werden in Deutschland

00:13:03: verhältnismäßig hochbesteuert.

00:13:05: Durch all diese beschriebenen Löcher im deutschen

00:13:07: Steuersystem zahlen Millionäre

00:13:09: und Milliardäre in Deutschland

00:13:10: momentan Steuern,

00:13:11: die siebzehn Prozentpunkte

00:13:13: niedriger

00:13:13: sind als die einer normalen

00:13:15: Mittelstandsfamilie.

00:13:16: Das Gleiche

00:13:17: bei der Erbschaftssteuer.

00:13:19: Erbschaften von über zwanzig Millionen Euro

00:13:21: werden durchschnittlich nur halb so hoch besteuert

00:13:24: wie alle niedrigeren Erbschaften.

00:13:27: Das ist kompletter Unsinn und Gift für die Gerechtigkeit und damit die Demokratie dieses Landes.

00:13:32: Und trotzdem machen wir so weiter.

00:13:34: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche lehnt die SPD-Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer ab.

00:13:40: Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort eher schadet als nutzt, sagte die CDU-Politikerin dem Bild am Sonntag.

00:13:49: Auch bei der sogenannten Reichensteuer oder einer Vermögensabgabe sei sie skeptisch, wenn diese dazu führt, dass Unternehmen entscheiden, sich aus Deutschland zurückzuziehen.

00:13:57: Steuererhöhungen seien in Zeiten wachstumshemmender Bedingungen Gift.

00:14:04: Änderungen bei der Erbschaftssteuer, die überreiche

00:14:06: systematisch bevorzugt,

00:14:08: keine Vermögenssteuer, mit der man das komplette

00:14:11: Bürgergeld easy

00:14:12: finanzieren und ausweiten

00:14:14: könnte.

00:14:14: Stattdessen

00:14:15: möchte sie die Einkommensteuer für alle senken.

00:14:17: Was für eine fantastische Idee bei einer Steuer, wo Milliardäre im Durchschnitt eh schon neunzehn

00:14:21: Prozentpunkte weniger Steuern zahlen als der Mittelstand.

00:14:24: Wegen der Wirtschaft sagt sie

00:14:26: übrigens im Jahr des höchsten

00:14:28: bundesdeutschen Wirtschaftswachstums.

00:14:37: Keine Verschonung von Betriebsvermögen und nur drei Jahre vorher wurde eine fünfzigprozentige Vermögensabgabe für alle Vermögen

00:14:45: ab hundertfünfzigtausend

00:14:47: D-Mark beschlossen.

00:14:48: Das alles hat dem Wachstum damals nicht geschadet, liebe Frau Reiche.

00:14:51: In einer großangelegten Studie haben Forschende die Auswirkungen großer Steuervergünstigungen für Reiche analysiert, worunter sie auch

00:14:58: die Steuerreformen in Deutschland von zwei tausend neun zählen.

00:15:02: Und sie haben herausgefunden, die Wirkung von diesen Steuerentlastungen für Reiche auf das Bruttoinlandsprodukt ist gleich Null.

00:15:09: Auch die arbeitslosen Zahlen sinken dadurch nicht, wie häufig argumentiert wird.

00:15:13: Was aber steigt, und zwar relativ stark, ist die Ungleichheit.

00:15:16: Mit

00:15:16: jeder

00:15:17: Steuerentlastung für Überreiche verschiebt sich die Einkommensungleichheit um Null, acht Prozentpunkte zur Gunsten

00:15:24: der begünstigten Reichsten.

00:15:25: All die Steuervorteile für Reiche und Überreiche tragen zur Volkswirtschaft

00:15:30: also gar

00:15:30: nichts bei.

00:15:31: behindern sie eher, weil dem Staat dadurch jährlich Dutzende

00:15:35: Milliarden verloren

00:15:36: gehen, die er für Investitionen gebrauchen könnte, etwa in Infrastruktur oder Bildung.

00:15:40: Diese Privilegien

00:15:41: für wenige hindern den

00:15:42: Staat nicht nur daran, handlungssicher auftreten zu können, sie tragen auch zur wachsenden Ungleichheit bei.

00:15:48: Und diese gefährdet

00:15:49: die Demokratie.

00:15:49: Einerseits,

00:15:50: weil die Interessen der Reichsten

00:15:51: deutlich öfter

00:15:52: in der Politik umgesetzt werden, als

00:15:54: die des

00:15:54: ärmeren Großteils

00:15:55: der Bevölkerung.

00:15:56: Allerdings steigt mit der Ungleichheit wie mehrere Studien über

00:15:59: die letzten zwanzig Jahre

00:16:00: gezeigt haben,

00:16:02: auch die Unterstützung

00:16:03: für

00:16:04: populistische Lösungen,

00:16:05: vor allem auf rechter Seite.

00:16:06: Eine Studie von twenty-onehnundzwanzig zeigt zum Beispiel, dass

00:16:10: mit jedem Punkt, den der Genicoeffizient ansteigt,

00:16:13: auch die Prozentpunkte von populistischen Parteien um je ein Prozent steigen.

00:16:17: Das liegt daran, dass wachsende Ungleichheit das Vertrauen

00:16:20: der Sozialschwächerin

00:16:22: in die Eliten schwächt, mit der Bedrohung des sozialen Abstiegs konfrontiert, verstärkt sich bei Betroffenen auch der Wunsch, andere soziale Grenzen energisch aufrechtzuerhalten.

00:16:31: Dieses Bedürfnis resultiert dann in einem Anstieg nationalistischer und fremdenfeindlicher Gefühle,

00:16:37: womit am Ende

00:16:38: die rechten Parteien von der neoliberalen Wirtschaftspolitik

00:16:41: der letzten Jahrzehnte profitieren.

00:16:43: Deutschland diskutiert also mal wieder über das Bürgergeld.

00:16:47: Wir hacken auf den Schwächsten der Gesellschaft rum, nur um ignorieren zu können, dass ein winziger Teil jährlich Milliarden schöffelt, ohne dass der Staat daran teilhaben kann.

00:16:56: Die soziale Ungleichheit wächst und so

00:16:58: auch der Stimmanteil

00:16:59: für die rechtsextreme AfD, wie man das neulich wieder in den

00:17:03: massiven AfD-Stimmgewinnen

00:17:05: in den ärmeren

00:17:06: Städten des Ruhrgebietes

00:17:07: eindrucksvoll sehen

00:17:08: konnte.

00:17:08: In Gelsenkirchen, der deutschen Stadt, mit der höchsten Arbeitslosigkeit, wo früher die SPD klarstärkste Kraft

00:17:14: wurde, liegen AfD

00:17:16: und SPD jetzt fast

00:17:17: gleich auf.

00:17:18: Stattdessen steigt die Ungleichheit weiter

00:17:19: und der Politik gelingt es

00:17:20: nicht mehr, ihre Verlierer abzuholen.

00:17:23: Stattdessen beschließt die Koalition

00:17:24: weitere Steuergeschenke

00:17:26: für das reichste Prozent.

00:17:27: Gleichzeitig hacken vor allem Christdemokraten im öffentlichen Diskurs auf den rum, den wir eigentlich helfen müssten.

00:17:33: Niemand Geringeres als Papst

00:17:35: Leo der Vierzehnte schrieb vor kurzem für Instagram,

00:17:37: Zitat, nur gemeinsam, nur indem wir ein Leib werden, an dem auch die

00:17:42: Schwächsten mit voller Würde

00:17:43: teilhaben, sind wir der Leib Christi.

00:17:45: Nach diesem Leib kann er in Deutschland momentan leider vergeblich suchen und deswegen

00:17:50: gut zuhören, liebe Christdemokraten.

00:17:51: Das war es heute auch schon mit Hops genommen.

00:17:53: Ihr findet wie immer alle relevanten Quellen der Folge in den Show-Notes.

00:17:57: Danke, dass ihr wieder eingeschaltet

00:17:58: habt.

00:17:58: Die nächste Folge, die kommt sehr bald.

00:18:00: Deswegen folgt mir gerne gleich.

00:18:02: Auch über eine Bewertung auf eurer Podcast-App des Vertrauens freue ich mich sehr.

00:18:07: Folgt mir gerne auch gleich auf Instagram

00:18:08: und

00:18:09: TikTok.

00:18:09: Für noch mehr Content zu den Themen Demokratie-Stärkungen und die Gefährdung durch

00:18:14: Populismus und

00:18:15: Rechtsextremismus.

00:18:16: Für direktes Feedback freue ich mich über

00:18:18: eure DMs

00:18:19: auf Instagram.

00:18:19: Wir sehen uns.

00:18:53: Ciao.