Was ein Rechtskurs Konservativen wirklich bringt | Ep. 32

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu Hopsgenommen.

00:00:01: In Hopsgenommen sprechen wir über aktuelle Politietheben und über Populismus und Rechtsextremismus.

00:00:07: Es geht uns also auch um die Rolle der demokratischen Parteien und generell um die Frage, wie wir unsere Demokratie wieder stärken.

00:00:13: Der Name ist also Programm.

00:00:15: Uns geht es ums politische Einordnen, innertliche Wiederlegen, Kontextualisieren und Hops nehmen.

00:00:20: Hops genommen erscheint regelmäßig auf YouTube und auch als Podcastfolge und auch auf Instagram und TikTok.

00:00:25: Also folgt mir gerne auch hier für mehr.

00:00:27: Fangen wir aber an.

00:00:28: Ab geht's.

00:00:41: Wenn ihr mir schon bei Instagram, Facebook oder TikTok folgt, dann habt ihr es wahrscheinlich schon mitbekommen.

00:00:45: Am fünfundzwanzigsten Februar erscheint bei S Fischerverlage mein Buch, Was geht mich das an, indem ich über die Ursachen und Auswirkungen des Rechtsrucks schreibe und wie wir dem begegnen können.

00:00:55: An dieser Stelle schon mal Riesen Dank an die Fischerverlage für das große Vertrauen in mich.

00:00:59: Für euch habe ich heute den offiziellen Buchschweller mitgebracht, den wir uns jetzt mal anschauen.

00:01:04: Vor fast hundert Jahren versprach eine Bewegung Ordnung zu schaffen und hinterließ ein Land in Trümmern.

00:01:09: Wir nennen das Vergangenheit, aber vieles davon wirkt bis heute nach.

00:01:13: Nach nineteenunzehntviertzig wollte Deutschland neu anfangen, Demokratie lernen, Verantwortung übernehmen.

00:01:19: Ab den Fünfzigern kamen Gastarbeiter, Menschen, wie Max Frisch sagte, aber der Hass in diesem Land verschwand nie wirklich.

00:01:27: Wir müssen unser Deutschland gemeinsam aufbauen, aber nicht mit Türken und mit Polen.

00:01:30: Wir müssen Deutschland

00:01:30: mit Deutsche

00:01:31: aufbauen.

00:01:31: Also die Grundideen

00:01:32: des Nationalsystems sind richtig.

00:01:34: Ein tagelanger rassistischer Gewaltexzess

00:01:36: in Rostock-Lichtenhagen.

00:01:41: Die Zahl rechtsextremer

00:01:42: Straftaten

00:01:43: in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein neues Rekord hoch erreicht.

00:01:50: Heute sind die Rechtsextremisten wieder da.

00:01:52: Selbstbewusst, erstarkt, gut organisiert.

00:01:55: Sie sitzen in unseren Parlamenten, sie sehen Misstrauen, hetzen gegen Mitmenschen und greifen unser Miteinander an.

00:02:02: Es passiert nicht plötzlich.

00:02:04: Es passiert Schritt für Schritt.

00:02:05: Es bedroht unsere Demokratie und es bedroht Menschen.

00:02:17: Brandgefährlich wird es, wenn Demokratinnen und Demokraten nicht mehr gegenhalten, sondern mitzündeln und den Feinden unserer Demokratie die Hände reichen.

00:02:38: Der Rechtsruck unserer Zeit betrifft und bedroht uns alle.

00:02:41: Unser Freunde, unsere Familien, unsere Zukunft.

00:02:44: Und egal wie sicher wir uns fühlen, am Ende bleibt nur eine Frage.

00:02:48: Was geht mich das an?

00:02:50: Die Antwort findest du ab dem fünfundzwanzigsten Februar in meinem neuen Buch.

00:03:02: Ja, das war mein Buchtrailer.

00:03:03: Ich poste das gesamte Video in den kommenden Tagen noch mal einzeln auf YouTube.

00:03:06: Ihr könnt, was geht mich das an, ab sofort online vorbestellen.

00:03:11: Und das auch für kurze Zeit sogar signiert bei Dussmann.

00:03:14: Für eure Unterstützung meiner Arbeit bin ich euch sehr dankbar.

00:03:17: Den Link zur Vorbestellung findet ihr in den Shownauts oder auch in der Bio meiner Social Media Profile.

00:03:23: Tausend Dank euch, aber jetzt legen wir mal los und kommen zum eigentlichen Thema der Folge.

00:03:28: Seit der Gründung der AfD im Jahr eine Debatte über den richtigen Umgang mit der sich zunehmend radikalisierten Partei statt.

00:03:37: Von dieser grenzte sie sich, sich aus dem Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr.

00:03:55: Dass die Übernahme von Themen der Rechtsextremen diesen nur hilft, das habe ich schon des Öfteren in diesem Kanal gezeigt und das soll auch heute wieder zur Sprache kommen.

00:04:03: Vor allem will ich heute aber über eine mögliche Zusammenarbeit der AfD mit der CDU CSU sprechen.

00:04:10: Seit einiger Zeit mehren sich nämlich auch in der Union die Stimmen, die von der Brandmauer zur AfD abrücken wollen.

00:04:18: Tatsächlich würde so ein Move nicht nur unserer Demokratie, sondern auch der CDU massiven Schaden zufügen.

00:04:25: Das zeigen historische Erfahrungen, aber vor allem jüngere Beispiele anderer europäischer Länder.

00:04:31: Die konservativen Parteien gehören zu den ältesten demokratischen Kräften, die es noch in Europa gibt.

00:04:36: Tatsächlich sind die konservativen Tories die älteste in Europa.

00:04:40: als klassische Mitte-Rechtskräfte gehörten konservative Fest ins Spektrum eigentlich jeder Demokratie.

00:04:47: Nach dem Zweiten Weltkrieg formten sich in Ländern wie Deutschland und Italien die Konservativen als Christdemokraten neu, denen Anspruch hatten, demokratische und konservative Politik mit dem christlichen Weltbild zu verbinden.

00:05:01: Dabei hatten viele konservative Parteien aber den Anspruch, dass sie als Mitte-Rechtsparteien die rechteste Kraft im politischen Spektrum sein müssen.

00:05:09: Der ehemalige CSU-Chef und Kanzlerkandidat der Union Franz Josef Strauß sagte bekanntermaßen, rechts von der CDU CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben.

00:05:22: Dieser Fall ist aber mittlerweile in ganz Europa eingetreten.

00:05:25: Dazu sagt der isländische Historiker Walur in Gemundersohn treffend, dass diese rechten Parteien nicht nur die Demokratie herausfordern, sondern auch die konservativen Kräfte, in dem diese der Versuchungen wieder stehen müssen, die Rechte und ihre Ideologien zu normalisieren.

00:05:41: Tatsächlich stehen konservative Parteien aber nicht zum ersten Mal vor diese Herausforderungen.

00:05:46: Nach dem Ersten Weltkrieg tauchten in ganz Europa rechtsextreme, faschistische und demokratiefeindliche Bewegungen auf, die eben falls die Konservativen vor dieser Entscheidung stellten, diese entweder konsequent zu bekämpfen oder mit ihnen gemeinsame Sache zu machen.

00:06:03: Nur in wenigen Ländern wie Tschechien, Skandinavien und Frankreich blieb die Demokratie in der Zwischenkriegszeit erhalten, auch weil konservative Parteien rechtsextreme Bewegungen nicht an ihrer Macht teilhaben ließen.

00:06:17: In den meisten europäischen Ländern knickten die Konservativen aber vor den Demokratiefeinden ein, da sie versuchten, durch diese eine größere Machtbasis für ihre Politik zu finden, was sie am Ende selbst zerstörte.

00:06:30: In Italien versuchte der altgediente konservative Premierminister Giovanni Giulitti, die faschistische Bewegung zu zähmen, indem er ihre Abgeordneten auf seiner nationalen Liste für die Parlamentswahlen, Nr.

00:06:47: Anzogen erstmals ins Parlament ein.

00:06:49: und ein Jahr später übernahm Mussolini die Macht in Italien, wonach es keine demokratischen Wahlen mehr gab.

00:06:56: In der Weimacher Republik war lange Zeit die deutsche nationale Volkspartei, die DNVP, die am weitesten rechtsstehende Partei.

00:07:05: Unter ihrem neuen Vorsitzenden Alfred Hugenberg versuchten sie in den späten zwanziger Jahren von der Massenbasis der Nationalsozialisten zu profitieren und band sie in rechtskonservative Kampagnen.

00:07:16: die Kampagne in einen etwa, die Kampagne gegen den Yang-Plan, die die Nationalsozialisten in konservativen Milieus aber salonfähig machte.

00:07:24: Im darauffolgenden Jahr band die DNVP, die NSDRP, außerdem in zwei Landesregierungen in Thüringen und Braunschweig ein.

00:07:32: Die einzigen, die davon profitierten, waren die Nazis, die massenweise Wähler von den rechtskonservativen Parteien wegnamen.

00:07:40: Ein gutes Indiz dieser Wählerwanderung sind die Wahlen zum Reichspräsidenten, und im Jahr im Jahr war Paul von Hindenburg ein ganz klar rechtskonservativer und tendenziell antidemokratischer Mann Reichspräsident.

00:07:56: Seine Widerwahlen im Jahr gelangen nur mit den Stimmen von SPD und Liberalen.

00:08:02: Seiner Wähler von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, von der NDR, Und so übernahm neunzerdrein dreißig das Kabinett die Macht, das zwar Hitler als Reichskanzler, ansonsten aber vor allem konservative Minister enthielt.

00:08:34: Strippenzieher dieser Machtaufgabe war Franz von Papen, der noch sagte, man würde Hitler einrahmen und bald in die Ecke gedrängt haben.

00:08:43: Das ist quitscht.

00:08:43: Die Nazis aber übernahm im Nu die Macht, auch weil ihrem Ermächtigungsgesetz von allen konservativen und liberalen Parteien zugestimmt wurde.

00:08:52: Die moralische Last verschisten zum Machtfall.

00:08:55: zu haben, ließ konservative nach dem Zweiten Weltkrieg schwören, nie wieder mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen.

00:09:03: Genau diese moralische Stärke wird aber seit gut einem Jahrzehnt von Konservativen in ganz Europa zunehmend aufgegeben, die immer wieder Koalition mit der Rechten suchen und gezielt ihre Politik übernehmen.

00:09:17: Die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat in einer großen Studie die Folgen dieser Politik für Konservative in ganz Europa untersucht und gezeigt, die Übernahme rechter Themischwerpunkte und Koalition mit Demokratiefeinden schaden den Konservativen massiv.

00:09:34: Insgesamt muss die Konrad-Adenauer-Stiftung folgern, dass eine Zähmung rechter, rechtspopulistischer oder rechtsextremer Parteien nicht gelingen kann und zu einer schwäche konservative Partei führt.

00:09:47: Ich betone, das sagt nicht die TATS, sondern die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

00:09:52: Wenn überhaupt, können solche Zehmungen nur kurzfristig Erfolg haben und selbst dann nur unter ganz bestimmten Bedingungen.

00:09:59: Mit.

00:10:00: als erstes fiel das Tabu mit rechtsextremen Zusammenarbeiten ausgerechnet in Italien, wo es bis in die neunziger Jahre einen antifaschistischen Konsens gab.

00:10:10: Die daran maßgeblich beteiligten konservativen Christdemokraten zerbrachen aber in Folge eines Korruptionsskandals und schufen ein politisches Vakuum für den charismatischen konservativ neoliberalen Silvio Berlusconi, der neo-fascistische Parteien in seine Regierung holte.

00:10:26: und unter seiner Führung gelang es tatsächlich, diese Parteien kurzzeitig zu messigen.

00:10:31: Mit dem zurückgehenden Einfluss des Berlusconis und anhaltend politischer Krisen radikalisierte sich die Rechte aber in der Partei Fratelli d'Italia, die unter Giorgio Miloni die letzten Wahlen gewinnen konnte.

00:10:44: Das gelang hier auch, weil Italien davor elf Jahre lang sechs Premierminister Samtregierungen verbraucht hatte, an denen alle Parteien außer die neue Fratelli d'Italia beteiligt waren.

00:10:56: Das zeigt, dass ein Ausgrenzen extremen rechter Kräfte nicht funktioniert, wenn die demokratischen Parteien keine stabile Regierung bilden können, weil Rechte am stärksten von Krisen profitieren.

00:11:07: Um die Neofaschisten um Meloni zu verhindern, half eine Regierung mit gemäßigten Rechtspopulisten aber auch nichts.

00:11:14: Die Forster d'Italia und die Lega waren an mehreren Regierungen beteiligt, sogar zusammen mit Linkspopulisten und litten darum ebenfalls unter der politischen Krise, wo wodurch die Rechtsextremen ihren Platz einnahmen.

00:11:28: Die klassischen Konservativen hat dieser Prozess übrigens komplett zerrieben, die in der letzten Wahl nicht einmal acht Prozent der Stimmen erhielten und damit abgeschlagen.

00:11:36: Auf dem sechsten Platz lagen noch weniger, erhielt nur die Forster d'Italia, die nur auf sechs Prozent der Stimmen kamen und damit langfristig unter Berlusconis einziehen, neo-faschistischer Kräfte gelitten hat.

00:11:49: Stimmtechnisch ebenso übel ergangen ist es den konservativen Republikanern in Frankreich, die letztes Mal, zwei tausend sieben, eine Wahl gewannen und bei der letzten Parlamentswahl, nur auf sechs ein halb Prozent kam.

00:12:02: Dennoch sieht die Konrad-Adenauer-Stiftung Hoffnung für die Republikaner.

00:12:06: Mittlerweile haben sie sich nämlich klar gegen eine Koalition mit dem rechtsextrem rassombelten National gestellt.

00:12:13: Die Adenauer-Stiftung sieht damit in den Republikanern eine weitere starke demokratische Stimme gegen Rechtsextremismus.

00:12:20: Etwas, was ihre Umfragewerte übrigens mittlerweile im Vergleich zum Wahlergebnis fast verdoppelt hat.

00:12:26: Das Beispiel Frankreich verdeutlicht damit laut Konrad-Adenauer-Stiftung, dass es ein breites Spektrum demokratischer Parteien benötigt, die als Kräfte gegen einen Durchmarsch der Rechtsextrem stehen und dazu müssen auch Konservative gehören.

00:12:41: Grundlage jeder Brandmauer ist, dass die Parteien, die zu dieser Brandmauer stehen, bereit sein müssen, miteinander zu koalieren und Kompromisse zu finden, die das Leben der Bürger verbessern.

00:12:53: Eine Haltung, wie sie die Linkspopulisten in Frankreich gegenüber den Gemäßigten oder die CDU gegenüber der Linkspartei einnimmt, ist dabei nicht.

00:13:01: Demokraten müssen zusammenhalten, wenn es gegen die Demokratiefeinde von rechts geht.

00:13:07: Und absolut unabdingbar ist, dass die demokratischen Kräfte niemals mit Rechtsextremen in eine Regierung gehen.

00:13:14: Erst dieses Jahr hat die Studie der Politikwissenschaftlerin Lorna Russo und Paula Schulze-Brock wieder gezeigt, dass eine Koalition mit rechtsradikalen den Demokratiefeinden Sympathie bei den Anhängern ihres Koalitionspartners, also bei den Konservativen, konservativen Wählerinnen und Wählern bringt, aber eine Regierungsbeteiligung von der Rechten sogar deren Ablehnung unter Linken schwächt.

00:13:37: Ein konsequenter Ausschluss hingegen hält die Ablehnung von rechten Demokratiefeinden hingegen aufrecht.

00:13:43: Häufig gehen konservative davon aus, dass sich Rechte entzaubern, indem sie sich in Verhandlungen oder Regierungen daneben benehmen, sich blamieren und damit selbst entzaubern.

00:13:53: Ersteres ist auch häufig der Fall, allerdings liegt darin mehr eine Gefahr als eine Chance, denn das daraus entstehende politische Chaos führt nur zu noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung und stärkt eine Krisenstimmung.

00:14:05: Von Beidem profitieren erwiesenermaßen vor allem extreme Rechte.

00:14:09: Ein dafür weniger bekanntes Beispiel ist unter anderem Finnland.

00:14:12: Die Partei Die Finnen war dort anfangs noch zu vergleichen mit dem früheren Stadium der AfD.

00:14:17: Europaskeptisch und tendenziell populistisch, aber nicht extrem.

00:14:21: Mit diesen Finnen bildeten zwei konservative Parteien in den letzten Jahren erstmals eine Koalition, nachdem die Finnen auf siebzen Prozent in den Wahlen kamen.

00:14:29: In dieser Koalition benamen sich die Finnen aber absolut chaotisch, unterdessen legte die Partei einen Rechtsdrift hin, sodass sich die meisten Parlamentsmitglieder in eine neue gemäßigte Partei abspalteten und die Radikalen in eine kleine Fraktion zurückließen.

00:14:45: Diese neuen radikalisierten Finnen wurden dadurch aber nicht geschwächt, sondern konnten in den nächsten Wahlen ihr Ergebnis halten, während ihre gemäßigte Abspaltung keinen Sitz mehr im Parlament holte.

00:14:57: In den Wahlen im Jahr Die Finnen auf zwanzig Prozent, womit sie nur wenige Zehntel Prozent hinter der konservativen Sammlungspartei auf dem zweiten Platz landeten.

00:15:07: Die ebenfalls konservative Zentrumspartei, die die Finnen, als Wahlsieger erstmals in eine Koalition geholt haben, landete neun Prozentpunkte hinter diesen auf dem vierten Platz.

00:15:20: Die Regierungsbeteiligung hat die Finnen also nicht nur radikalisiert, sie hat diese radikalisierten Finnen sogar langfristig gestärkt.

00:15:27: Wenig Hoffnung für Konservative kann man aus dem Land ziehen, was Deutschland so ähnlich ist wie kein anderes, nämlich Österreich.

00:15:33: In den Achtziger und Neunziger Jahren verfolgt die konservative ÖVP eine strikte Abgrenzungsstrategie gegenüber der rechten FPÖ, bis sie diese im Jahr zweitausend in eine Koalition einband, um die sozialdemokratischen Wahlgewinne auszustechen.

00:15:50: Ein Beispiel, das zeigt, dass kurzfristige Macht einer Partei nie wichtiger sein darf als das langfristige Bestehen der Demokratie.

00:15:58: Der Versuch, die FPÖ durch mittlerweile mehrere Koalitionen zu entzaubern, ging massiv daneben.

00:16:05: Zwar platze sowohl die erste Koalition in den Nullerjahren als auch die Koalition unter Sebastian Kurz daran, dass FPÖ-Politiker unverantwortlich handelten, langfristig hat das ihnen aber nicht geschadet.

00:16:17: Beide Male verlor die FPÖ die Macht, nach der sie die Koalition platzen ließ, aber langfristig profitierte sie am Ende doch und wurde so bei den letzten Wahlen vierundzwanzig stärkste Kraft und das, obwohl sie sich in den Nullerjahren massiv radikalisiert hat.

00:16:31: Fast wäre Herbert Kickel, der ideologisch auf einer Stufe mit Björn Höcke steht, erster rechtsextremer Regierungschef eines deutschsprachigen Landes seit nineteenundviertzig geworden, aber seine FPÖ verpatzte die Koalitionsgespräche.

00:16:45: Geschadet hat ihnen dieses dilettantische Auftreten übrigens auch nicht.

00:16:49: Holte die FPÖ bei den letzten Wahlen noch neunundzwanzig Prozent, liegt sie mittlerweile in den Umfragen weit über dreißig Prozent.

00:16:56: Mit rechtsextremen Koalieren stärkt die extreme Rechte und genau so, wenn man ihre und Positionen übernimmt.

00:17:02: Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer erklärt das damit, dass das Bespielen des rechten Kernthemas Migration die anderen Parteien nur noch weiter polarisiert und damit eine Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte erschwert.

00:17:15: Das Thema bleibt aber bei den Rechten verhaftet, die vom ganzen Gerede darum profitiert.

00:17:20: Passiert ist das etwa, dass in den Niederlanden in einem Wahlkampf, in dem es vor allem um Migration ging, wurde der rechte Islam-Hasser Gerd Wilders mit seiner PVV erstmals stärkste Kraft, auch weil die konservative VVD erstmals eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat.

00:17:38: Nach der Wahl gingen die beiden konservativen Parteien VVD BBB sowie der rechtsliberale NSC erstmals eine Koalition mit Wilders Partei ein.

00:17:48: Diese Koalition scheiterte und diesmal entschied sich die linksliberale D-VI das Spiel, mein rechter rechter Platz ist leer, nicht mitzuspielen.

00:17:58: Die Themen der Wahl waren noch anderes.

00:17:59: Es war nicht ein reiner Migrationswahlkampf, es ging um Wohnungsnot, es ging um Lebenshaltungskosten, die steigen um das Gesundheitssystem und das war Raum für andere Parteien.

00:18:08: Und drittens war der Tenor auch ein anderer, weil nicht nur der Wahlsieger Robjetten von D-Sechten-Sechten-Links-Liberalen einen anderen Ton gesetzt hat, sondern auch andere gesagt haben, es muss wieder mehr Anstand rein, dieses Polarisieren, dieses Hass erfüllte, das muss raus.

00:18:20: Und ich glaube, das ist so ein Bündel an Gründen, warum Red Wilders ein wenig abgestraft

00:18:24: wurde.

00:18:25: Fragen Sie sich jetzt natürlich alle, wie geht es politisch weiter in den Niederlanden und welche Richtung schlägt der voraussichtlich neue Premier Robjetten?

00:18:33: Du hast ihn eben schon angesprochen, der Spitzenkandidat der Links-Liberalen ein.

00:18:39: Also auf jeden Fall einen ganz anderen Ton als Fred Wilders und, sagen wir mal, die Rechtspopulisten.

00:18:44: Da geht es um Hetkan Well.

00:18:46: Ja, also das kann doch gehen.

00:18:47: Yes we can Moment so ein bisschen.

00:18:48: Das ist ein junger Dynamischer, der auf Themen setzt, die lange hier gar nicht angesprochen wurden.

00:18:53: Der Kampf gegen den Klimawandung, Bildung, Digitales.

00:18:56: Und da hat er seine Stärken.

00:18:57: und es wird auf jeden Fall, egal wie diese Regierungsbildung ausgeht, wie lange sie dauert, ein pro-europäisches Niederlande sein.

00:19:04: Also das ist ganz klar.

00:19:05: Da werden andere Kräfte walten.

00:19:07: Es wird mehr Richtung Mitte links gehen.

00:19:08: Man hat schon angedeutet, dass auch die Grün-Linke damit dabei sein könnte in diesem neuen Viererbündnis, dass es braucht.

00:19:15: Das wird ein paar Monate dauern, wahrscheinlich wie immer in den Niederlanden.

00:19:19: Diese Koalitionsbildung ist eben schwierig, weil vier zusammenkommen müssen, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.

00:19:25: Aber es wird eine deutliche Verschiebung sein, akzentemäßig, aber auch inhaltlich und für Brüssel ein Grund zur Freude, denn da hat man ja genug Sorgen mit Rechtspopulisten, die das regieren, in Brüssel für die EU schwer machen.

00:19:36: Die D-VI konnte mit Themen, die die Menschen wirklich betreffen, die Wahl gewinnen.

00:19:41: Neben WildersPVV sind auch seine Koalitionspartner Wahlverlierer.

00:19:46: VVD und BBB verloren noch relativ moderat, bloß ein bis zwei Prozent.

00:19:51: Die rechtsliberale NSC, die bei den letzten Wahlen noch zwanzig Prozent geholt hatte und ebenfalls in Wilders Koalition war, verlor aber fast alle Wähler und konnte keinen einzigen Sitz im Parlament erringen.

00:20:03: Am zweitstärksten nämlich acht Komma fünf Prozent gewann übrigens die Christdemokraten, die einzige konservative Partei, die sich gegen eine Koalition mit Wilders entschieden hatte dazu.

00:20:13: Die D-VI konnte mit glaubhaften Themen für die Bürger Wähler der Rechten zurückgewinnen.

00:20:19: Eine vorbildhafte konservative Partei, was das angeht, ist auch die spanische PP.

00:20:24: In den letzten Wahlen konnte diese zwölf Prozentpunkte gewinnen und landete mit über dreißig Prozent auf dem ersten Platz.

00:20:31: Die rechte Vox-Partei dümpelten gegen seit Jahren bei europäisch vergleichsweise niedrigen zehn bis zwölf Prozent.

00:20:37: Und das auch, weil die PP sich strikt von der Vox-Partei abgrenzt, ihre Wähler aber ernst nimmt und versucht Such zukünstfähige Lösungen für die Menschen zu finden.

00:20:46: Menschen wählen rechte Parteien häufig aus legitem Sorgen, die sie bei den anderen Parteien nicht mehr als Priorität sehen, egal ob die Rechten ihnen jetzt besser helfen würden oder nicht.

00:20:55: Solange diese gegen das Establishment sind, welches Menschen in ihren sozialen Nöten alleine lässt, können sich enttäuschen, stimmen sicher sein.

00:21:03: Und genau darum legt die AfD bei den letzten Wahlen am stärksten im prekären Milieu zu, holte dort forty-fünf Prozent aller Stimmen und war stärkste Kraft bei Arbeitern und Arbeitslosen.

00:21:14: Wenn Rechtsextreme in dieses Milieu vorstoßen können, dann, weil die anderen Parteien auch die Konservativen sie im Stich gelassen haben.

00:21:22: Das zeigt etwa der Fall Polen.

00:21:24: Die konservativen Neoliberalen unter Donald Tusk haben in ihrer letzten Regierung bis zu Jahrzehnten Polens Wirtschaft in Schwung gebracht.

00:21:33: Allerdings haben gerade einfache Menschen davon kaum profitiert.

00:21:37: Die rechte PiS-Partei gewann genau deren Stimmen mit einer sozialen nationalen Politik, von der gerade Menschen am unteren Rand des Einkommensspektrums stark profitierten, während unter den Konservativen vor allem Wohlhabende ihr Vermögen vermehrt hatten.

00:21:52: Genauso litten und leiden bis heute viele Menschen gerade im Osten Deutschlands unter der neoliberalen Politik der Nullerjahre, die für den Aufstieg der AfD den Weg bereitet hat.

00:22:03: Und es hat der CDU unter März herzlich wenig gebracht, das Thema, mit dem die AfD Stimmung macht, zu kopieren, nämlich Migration.

00:22:10: Tatsächlich kommt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu dem Schluss, dass Märzbetonung der Migrationsfrage vor der Bundestagswahl sowie die gemeinsame Abstimmung mit der AfD der CDU Stimmen gekostet hat.

00:22:23: Zum Glück stieß das gemeinsame Abstimmen mit der AfD auch in der CDU auf Gegenwind.

00:22:28: Berlins Bürgermeister Wegener etwa kündigte an, einem mit AfD Stimmen verabschiedeten Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, auch aus dem Landesverband Schleswig-Holstein kam Kritik.

00:22:39: Und das sind bei Leibe nicht die einzigen in der CDU, die vor einer Annäherung zur AfD warnen.

00:22:43: Da wären die ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch und Bouffier, der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Ratke, der Nordrhein-Westfälischer Innenminister Herbert Reul und die eigene Schwesterpartei CSU teilweise auch.

00:22:55: Man sieht, noch gibt es in der Union Stimmen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

00:23:00: Für die Union ist es jetzt an der Zeit, eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur auszuschließen, sondern auch ihren Rechtskurs endlich zu beenden.

00:23:08: dieser Gefährde zu allererst sie selbst.

00:23:11: Das belegt auch die Studie der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung und das ist das erklärte und beabsichtigte Ziel der rechtsextremen AfD, die das noch nicht einmal verschweigt.

00:23:22: Willst du die CDU zerstört sehen?

00:23:24: Weil wir einen Wandel in Deutschland nur hinbekommen, wenn die CDU in ihrer heutigen Form nicht mehr da ist.

00:23:31: Der Punkt ist, die CDU bindet sie neutralisiert.

00:23:34: Nehmen wir das Wort.

00:23:36: Wähler.

00:23:37: die eigentlich eine eher konservative, sagen wir mal, eine nicht grüne Politik wollen.

00:23:45: Die CDU tut immer eins.

00:23:46: Vor den Wahlen blinkt sie nach rechts, dann wählen die Leute die CDU, weil sie sagen, naja, da will ich mal was haben und so weiter.

00:23:51: Nachher macht die CDU eine Koalition mit den Grünen.

00:23:55: Und wir sehen in ganz Europa, dass es zu einer Änderung der Politik weg von diesem dominierenden grünen Mainstream nur dann kommt, wenn eben diese christdemokratischen Parteien, die rechts die Welle abgreifen, aber dann links mitmachen, wenn die klein werden oder verschwinden.

00:24:11: Also in Italien war der Weg freier, als die Demokratie der Christiane verschwunden ist.

00:24:15: In Ungarn war der Weg verorbern freier, als die Christdemokratie verschwunden ist.

00:24:18: In Polen war der Weg für die Kaczynski freier, als diese christdemokratischen Mitte-Parteien verschwunden sind.

00:24:23: In Frankreich hätte Marine Le Pen niemals über vierzig Prozent geholt, wenn nicht die Gullisten mittlerweile unter zehn Prozent werden.

00:24:32: Und das ist mittlerweile.

00:24:35: Also bis in die neunzeiger Jahre hinein war es in Europa ja insgesamt so, dass die Politik dominiert wurde von diesen christdemokratischen Parteien der Mitte.

00:24:43: Mittlerweile ist es eigentlich so, dass wir in ganz Europa nur noch in Deutschland diese dominierende christdemokratische Partei haben, vielleicht noch in Spanien, dass überall sonst aber diese starken Staatsparteien christdemokratischer Prägung verschwunden sind.

00:24:59: Und dass dadurch überhaupt erst der Weg frei ist, ist dezidiert.

00:25:04: konservative rechte Parteien zu Foxparteien werden können.

00:25:07: Also nochmal, die AfD setzt darauf, die CDU zu zerstören und mit dem Rechtskurs von März tut wiederum die CDU alles daran, der AfD diesen Gefallen auch noch zu tun.

00:25:18: Ein Rechtskurs von Demokraten steckt immer die extreme Rechte, Ende und aus.

00:25:23: Das war's auch schon mit Hops genommen.

00:25:24: Ihr findet wie immer alle relevanten Quellen der Folge in den Show Notes.

00:25:28: Danke, dass ihr wieder eingeschaltet habt.

00:25:30: Die nächste Folge kommt sehr bald.

00:25:31: Deswegen folgt mir gerne gleich auch über eine Bewertung auf eurer Podcast-App des Vertrauens.

00:25:37: Freue ich mich sehr.

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00:26:08: Ciao, ciao.